von Alla Leshenko | 15.02.2024 | Allgemein
Als sogenannte Diktatur der Lügen unterscheidet sich Russland von den klassischen Diktaturen.
Letztere (z. B. Nazi-Deutschland, Nordkorea, UdSSR) wiesen und weisen für gewöhnlich eine ganzheitliche Ideologie auf, die im Kern eine klare Idee, um die sich das Volk solidarisieren kann, trägt. Es ist überwiegend klar ersichtlich, wer Freund und wer Feind ist, welchen Richtlinien man zu folgen hat, um auf sicherer Seite zu sein.
Das Putin-Russland beinhaltet eine solche Ideologie nicht. Alle Grenzen sind verwaschen, das Sagbare und Unsagbare wird jeden Tag neu angepasst, je nachdem, wer heute der Buhmann Nr. 1 ist. Die Ziele des Regimes ändern sich auch in immer kürzeren Abständen.
Erst gestern musste die Ukraine „entnazifiziert” werden, doch heute führt Russland bereits einen Stellvertreter-Krieg mit dem Westen auf dem ukrainischen Boden. Aus Antifaschisten wurden Faschisten. Antisemiten und lupenreine Terroristen heißen auf einmal Freiheitskämpfer.
Links ist Rechts, Schwarz ist Weiß und umgekehrt.
Alles ist immer „gar nicht so eindeutig“, jeder Fakt hat eine Alternative, jede Wahrheit wird an eine „Gegenwahrheit” gekoppelt, Fake-News überlappen sich und erzeugen eine undefinierbare, rauschende Kulisse, sodass der Bürger resigniert und sich im besten Fall gar nicht mehr mit der politischen Lage seiner Heimat beschäftigt.
Dieses Spielchen zieht die Putin-Propaganda schon seit fast 20 Jahren beharrlich ab.
Donald Trump und die AfD haben gut im Unterricht aufgepasst und sich zu wahrhaftigen Musterschülern entwickelt.
Es ist ebenjene Verwaschenheit der Begriffe, der Moral, der Grenzen zwischen Recht und Unrecht, die sie Tag für Tag reproduzieren, steigern, perfektionieren.
Und genau deshalb ist es so unfassbar schwer, gegen diese Art von Propaganda vorzugehen.
Fakten gegen „alternative Fakten“, Wissenschaft gegen Telegram, ehrlicher Journalismus gegen Hassrede, Demokratie und Offenheit gegen Düsterchaos.
Bleibt auf der Hut.
von Alla Leshenko | 12.01.2024 | Allgemein
Mein konkreter und einfach umsetzbarer 5-Punkte-Plan, um die AfD zu schwächen.
Wir alle wollen etwas gegen den Rechtsruck in unserem Land ausrichten. Tatsache ist: Wir MÜSSEN es sogar. Denn Deutschland darf sein Versprechen der Weltgemeinschaft gegenüber nicht brechen. „Nie wieder“ darf keine leere Worthülse sein.
Im Angesicht der eklatanten Recherche von Correctiv ist es mir ein Bedürfnis, uns allen eine handfeste Vorgehensweise im Kampf gegen die Rechtsextremisten anzubieten.
Bringt also etwas Zeit mit, schenkt euch ein Käffchen ein und los geht’s!
1. Hendrik Wüst an der CDU-Parteispitze.
Die CDU muss in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren. Deutschland braucht eine starke konservative politische Kraft. Allerdings muss diese felsenfest auf dem Boden der Demokratie stehen, fernab von Populismus und Balzspielchen mit den Extremisten. Mit einem Friedrich Merz an der Spitze ist dies nicht möglich. Daher plädiere ich für unser gemeinsames Engagement, um Hendrik Wüst zum Kanzlerkandidaten der CDU zu machen. Was jeder/jede von uns dafür konkret tun kann: Bei jeder Gelegenheit – online und offline – betonen, dass nicht die CDU unser Problem ist, sondern Friedrich Merz. Überzeugt die CDU-Wähler:innen in eurer Umgebung, dass eine seriöse konservative Partei nicht nach der Pfeife der Rechtsextremisten tanzen darf. Jeder und jede von uns kann seine/ihre eigene kleine Wahlkampagne führen. Wenn wir gemeinsam eine klare Linie verfolgen, können wir Großes bewirken.
2. Schwarz-Grün in der kommenden Legislaturperiode.
Schauen wir der Realität ins Auge: Die CDU ist im Moment die stärkste politische Kraft dieses Landes. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU 2025 zur regierungsbildenden Partei wird, ist hoch. Was jedoch auf jeden Fall verhindert werden muss, ist eine erneute GroKo-Bildung oder im schlimmsten Fall Schwarz-Blau. Die aktuelle schwarz-grüne Regierung in NRW zeigt uns, dass Schwarz und Grün produktiv und respektvoll mit- und nebeneinander existieren können. Um dies auch auf der Bundesebene zu schaffen, ist eine CDU-Parteispitze notwendig, die sich kompromissbereit und koalitionsfähig zeigt. Also eine CDU ohne Friedrich Merz.
3. Bedingungsloses Grundeinkommen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine Basissicherheit und somit einen optimistischeren Blick in die Zukunft für jeden einzelnen von uns bedeuten. Der Unterschied zum aktuellen Bürgergeld wäre, dass die unnötige Stigmatisierung und Bürokratie entfallen würden. Um dies zu erreichen, sollten wir uns solidarisieren und unser Bestreben einzeln oder als Gruppe auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene vortragen (via Social Media, Online-Petition, Demos, Zuschriften an zuständige Politiker:innen, Bürgerinitiativen).
4. Kein Platz für Extremisten im ÖRR.
Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass die Extremisten die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Sie nutzen jede rechtsstaatliche und verfassungskonforme Möglichkeit, die ihnen eine Bühne verschafft, aus, um ebenjene Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechte zu infiltrieren und zum Fall zu bringen. Wir sollten uns klar und deutlich dagegen positionieren und dafür die oben erwähnten Kommunikationsmöglichkeiten nutzen.
5. Reaktivierung der 1997 vorübergehend ausgesetzten Vermögenssteuer (ab 2 000 000 Millionen Euro Privatvermögen pro Kopf) bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Mittelschicht und „Working Poor“.
Diese Option ist notwendig, um eine fairere, werte- und gemeinwohlbasierte Gesellschaftsstruktur zu errichten, Missgunst und Neid zu minimieren, den Bürger:innen zu vermitteln, dass der Staat sie hört und für sie arbeitet. Mit dem entrichteten Steuergeld könnte man die Infrastruktur (z. B. das Schienennetz) des Landes verbessern, Schulen modernisieren, eine bessere und nachhaltigere Integration von Migrant:innen ermöglichen.
Natürlich gibt es noch viel mehr Punkte, die uns zu einem bessern Deutschland verhelfen können, aber irgendwo muss man doch anfangen.
Vielen Dank fürs Lesen.
